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Humboldt-Universität zu Berlin - Öffentliches Recht und Europarecht

Sommersemester 2012

Datenschutz in der EU 2.0

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Rahmenverordnung

Simulation des Rats der Europäischen Union

Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice
Dr. Mattias Wendel 

2012

Im Sommersemester 2012 hat die Meuc den Rat der Europäischen Union simuliert. Die Simulation fand auf Englisch statt und beeinhaltete zwei Vorbereitungstreffen am 22. und 29. Mai. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.

Die zwei Vorbereitungstreffen dienten neben den eigenständigen Recherchen der Einarbeitung der Studierenden. Am 22. Mai referierten Coonstanze Kurz vom Chaos Computer Club und PD Dr. Kai von Lewinski zu den aktuellen Themen des Datenschutzes. Während Frau Kurz unter anderem Einblicke in die Stragien der Social Media Konzerne gab, beleuchtete Dr. von Lewinski vorwiegend die rechtlichen Problemstellungen des Themas. Da sich die Redner nicht in allen Punkten einig waren, wurde es ein kontroverser Abend. Im Anschluss an die Redebeiträge fand eine Frage und Diskussionsrunde statt, die nur durch den Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit beendet werden konnte. auf dem Vorbereitungstreffen am 29. Mai wurden schließlich die Rules of Procedure für einen prozessual gelingenden Ablauf der Simulation eingeübt.

Am 1. Juni fanden sich die Studierenden in der Friedrich Ebert-Stiftung ein, um ihre vorbereiteten Positionen zu vertreten und in den Verhandlungen einzubringen. Nach Eröffnungsreden von Andreas Wenig und Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice sprach Gerold Reichenbach MdB als Eröffnungsredner zum Thema "EU-Datenschutzreform - der Entwurf einer neuen Datenschutz-Grundverordnung. Als Berichterstatter für Datenschutz konnte er den Studierenden einen fachkundigen Einblick geben und seine Thesen wurden im Verlauf der Verhandlungen immer wieder aufgegriffen. Nach den Eröffnungsreden der Teilnehmer/innen, die den jeweiligen Minister ihres Landes in Zweierteams vertraten, präsentierte die Dänische Ratspräsidentschaft ihrer Entwurf für die Verhandlungen. Auf dieser Grundlage wurde zwei Tage lang im Plenum debattiert. Insbesondere die Vertreter der Kommission mussten sich immer wieder einbringen, um die Reibungen zwischen dem für sie Erforderlichen mit dem für die Mitgliedstaaten machbaren zu diskutieren. Häufig war der Vertreter des Legal Service gefragt, um den rechtlichen Boden der Änderungsvorschläge zu sondieren. Schließlich wurde nach zwei Tagen der Kompromissfindung in Einstimmigkeit das Abschlussdokument verabschiedet.

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