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Humboldt-Universität zu Berlin - Öffentliches Recht und Europarecht

Sommersemester 2013

“Die Ressource Wasser in Europa - Privatisierung eines Menschenrechts?“

Simulation des Rates der EU
21./22. Juni 2013

Prof. Dr. Dr. (h.c.) Ingolf Pernice

Dr. Mattias Wendel

2013

Im Sommersemester 2013 hat die MEUC den Rat der Europäischen Union simuliert. Die Simulation fand auf Englisch statt und beeinhaltete zwei Vorbereitungstreffen am 4. und 18. Juni. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.

Die zwei Vorbereitungstreffen dienten der inhaltlichen und prozessualen Einführung der Studierenden. Bei dem inhaltlichen Vorbereitungstreffen, am 4. Juni, gestattete uns Herr Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch einen vertieften und sehr interessanten Einblick in das Thema "Wasser und Privatisierung" und damit in die politische Debatte in Berlin, wobei alle Argumente der Europäischen Bürgerinitiative vom 24. Mai beleuchtet wurden. Die Studierenden würdigten den Vortrag von Herrn Rebel durch zahlreiche Fragen und Kommentare im Anschluss, wobei das Ziel der meisten Beiträge es war auch die Position derjenigen, die sich für die das Wasser betreffende Konzessionsrichtlinie aussprachen, zu beleuchten. Auf dem Vorbereitungstreffen am 18. Juni wurden schließlich die "Rules of Procedure" für einen prozessual einwandfreien Ablauf der Simulation eingeübt.

Am 21. Juni fanden sich die Studierenden in der Friedrich Ebert-Stiftung ein, um ihre vorbereiteten Positionen zu vertreten und in den Verhandlungen einzubringen. Nach  Nach den Eröffnungsreden der Teilnehmer/innen, die den jeweiligen Minister ihres Landes in Zweierteams vertraten, präsentierte die Irische Ratspräsidentschaft ihrer Entwurf für die Verhandlungen. Auf dieser Grundlage wurde zwei Tage lang im Plenum debattiert. Insbesondere die Vertreter der Kommission mussten sich immer wieder einbringen, um die Reibungen zwischen dem für sie Erforderlichen mit dem für die Mitgliedstaaten machbaren zu diskutieren. Häufig war der Vertreter des Legal Service gefragt, um den rechtlichen Boden der Änderungsvorschläge zu sondieren. Schließlich wurde nach zwei Tagen der Kompromissfindung in Einstimmigkeit das Abschlussdokument verabschiedet.

Bericht

Film