Direkt zum InhaltDirekt zur SucheDirekt zur Navigation
▼ Zielgruppen ▼

Humboldt-Universität zu Berlin - Humboldt Consumer Law Clinic

Veranstaltungen

"Strategic Litigation" - Fachtagung der Humboldt Law Clinics am 24. Juni 2016

Am Freitag, den 24. Juni 2016, veranstalteten die Humboldt Law Clinics im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums eine gemeinsame Fachtagung zum Thema "Strategic Litigation", die das weite Feld der strategischen Prozessführung aus den verschiedenen Blickwinkeln der Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC), der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) sowie der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) beleuchtete.

Das Panel der HCLC im Speziellen beschäftigte sich unter der Überschrift "Enforcing Consumer Rights: Recent Developments in the USA, the European Union and Germany" mit verschiedenen Aspekten der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Zunächst berichtete Graham Ross, Vorsitzender des europäischen Beirates der Online-Streitbeilegungsplattform Modria.com, über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene. In seinem Vortrag mit dem Titel "The EU’s recent consumer ADR/ODR legislation: Why is it not working?" stellte er zunächst die Richtlinie über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung über Onlinestreitbeilegung von Verbraucherangelegenheiten vor. Auf diesem Überblick aufbauend zeigte Herr Ross existierende Schwachstellen auf diesem Gebiet auf, die er mit einer Vielzahl von Beispielen aus der Praxis, insbesondere aus seiner Arbeit als Mediator, verdeutlichte. Herr Ross betonte, dass die alternative Streitbeilegung, insbesondere unter Nutzung moderner Technologien, nicht nur einen positiven Beitrag zur effektiven Rechtsdurchsetzung für Verbraucher leisten könne, sondern dass auch Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht davon profitierten.

Im Anschluss daran bezog sich Herr Prof. Dr. Peter Rott, Professor für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht und Verbraucherrecht am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, in seinem Vortrag mit dem Titel "New Collective Redress Instruments for Germany" auf die Entwicklungen auf deutscher Ebene zur Einführung neuer kollektiver Rechtsdurchsetzungsinstrumente, staatlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten und der Folgenbeseitigung eines Verstoßes gegen Verbraucherrecht. Seine Analyse anhand von aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung kam zu dem durchaus interessanten Ergebnis, dass zwar einerseits durchaus Defizite in der effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten vorhanden seien, jedoch andererseits viele Probleme bereits mit den bestehenden Instrumenten interessengerecht gelöst werden könnten.

Abschließend beschäftigte sich Frau Prof. Judith Resnik, Arthur Liman Professorin an der Yale Law School unter dem Titel "Aggregation and Disaggregation, Courts and ADR: Access to Justice in the United States" mit der Entwicklung der Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Vereinigten Staaten. Beginnend mit einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des amerikanischen Gerichtssystems und die schrittweise Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur Justiz, stellte Prof. Resnik die „class action“ als „klassisches“ kollektives Rechtsdurchsetzungsinstrument vor und stellte die Voraussetzungen für ein solches prozessuales Vorgehen dar. Schließlich ging Prof. Resnik auch auf die Verwendung von Schiedsklauseln durch Unternehmen als eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung ein. Insgesamt wurde die enorme Bedeutung, aber auch Verantwortung der Gerichte bei der Streitbeilegung deutlich.

An die drei Vorträge schloss sich eine spannende und angeregte Diskussion an, bei der sich die Referenten mit den zahlreichen Fragen aus dem Auditorium auseinandersetzten und die Gelegenheit nutzten, einzelne Aspekte aus ihren Vorträge noch weiter zu vertiefen.


„Die Reform des Verbraucherdatenschutzes“ - Diskussionsabend der Humboldt Law Clinic Internetrecht und der Humboldt Consumer Law Clinic

Am Dienstag, den 3. Mai 2016, veranstalteten die Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) und die Humboldt Consumer Law Clinic (HCLC) einen gemeinsamen Diskussionsabend zu dem am 24. Februar in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Die Reform wird dabei aus datenschutz- und verbraucherrechtlicher Sicht betrachtet.
Referiert haben dazu Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Leibniz Universität Hannover), Dr. Carsten Hayungs (BMJV) und Dr. Carlo Piltz (JBB Rechtsanwälte).