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Humboldt-Universität zu Berlin - Law & Society Institute Berlin

Humboldt-Universität zu Berlin | Juristische Fakultät | Law & Society Institute Berlin | Termine | Isabella Greif und Fiona Schmidt:"Staatsanwaltlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Strukturelle Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex"

Isabella Greif und Fiona Schmidt:"Staatsanwaltlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Strukturelle Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex"

Werkstattgespräch
Wann 18.07.2017 von 18:15 bis 20:00 (Europe/Vienna / UTC200) iCal
Wo Juristische Fakultät, Altes Palais, Unter den Linden 9, Raum E 25

Zum Vortrag:

Nach über vier Jahren wird im NSU-Prozess in München im Herbst dieses Jahres nun das Urteil erwartet. Doch nach Abschluss des Verfahrens wird es wohl mehr Fragen als Antworten zum NSU-Komplex geben. Im Prozess sind das Netzwerk des NSU, die Rolle von staatlichen Behörden und die Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten kaum Gegenstand. Dass dem so ist, liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft. Als oberste Strafverfolgungsbehörde hat sie im NSU-Prozess eine äußerst wichtige Rolle inne. Sie vertritt zum einen die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU, zum anderen die Anklage und leitete die dazugehörigen Ermittlungen. Mit der Anklage gibt die Bundesanwaltschaft die Themen des Prozesses vor und definiert gleichzeitig, was gerade nicht Sache des Prozesses ist. Sie hat sich darin bereits frühzeitig auf die These eines »isolierten Trios« festgelegt, von dem nur wenige Unterstützer*innen wussten. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise dem Verfassungsschutz und seiner V-Personen, wird so explizit der strafrechtlichen Aufklärung entzogen. Es besteht ein zentraler Konflikt zwischen den Erwartungen der Nebenkläger*innen an die Aufklärung des NSU-Komplexes im Prozess und einem staatlichen Selbstschutz. Die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft und ihre rechtliche Stellung in Bezug zu anderen Institutionen der Strafverfolgung sind dafür ausschlaggebend. Dem wird in dem Vortrag mit Blick auf Kontinuitäten in der Strafverfolgung rechter und rassistischer Gewalt nachgegangen.

 

Isabella Greif und Fiona Schmidt haben Politikwissenschaften in Marburg und Berlin studiert und erhielten Anfang 2017 ihren Master-Abschluss in den Gender Studies von der Humboldt-Universität zu Berlin. In ihrer gemeinsamen Masterarbeit beschäftigten sie sich mit "Staatsanwaltschaftlichem Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt" und analysierten strukturelle Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und zum Oktoberfestattentat. Im Werkstattgespräch werden die Ergebnisse und Fragen der Arbeit vorgestellt und diskutiert.

 

Der Vortrag wird kommentiert von Doris Liebscher (Berlin).

 

Die Reihe "Werkstattgespräche" wird von der Projektgruppe des LSI veranstaltet und lädt vor allem - aber nicht nur - junge Forschende ein, ihre aktuellen Forschungen in einer informalen und offenen Atmosphäre vorzustellen und zu diskutieren. Für das Publikum bietet dieses Format den Einblick in neueste Forschungsergebnisse, für die Vortragenden die Möglichkeit, Rückmeldungen, Kritik und Anregungen zur eigenen "Work-in-Progress" zu erhalten.